Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Plattform „notfallspeicher.de“ 05/2019

1. Anwendungsbereich
Für die Nutzung der unter „notfallspeicher.de“ („Plattform“) von der advectus Servicegesellschaft mbH, Engelsdorfer Str. 396, 04319 Leipzig, („Wir“) angebotenen, nachfolgend näher beschriebenen Leistungen gelten ausschließlich diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Plattform „notfallspeicher.de“ ( „AGB“). Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrages gültige Fassung.
Der Nutzer („Sie“), bei dem es sich um eine volljährige (Vollendung des 18. Lebensjahres) natürliche Person handeln muss, stimmt diesen AGB bei der Registrierung zu.

Abweichende Bedingungen des Nutzers akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Leistungen
Unsere Kernleistung ist die Speicherung und das Bereithalten zum Abruf von zur Vorsorge für Notfälle bestimmter Informationen (Daten und Dateien). Dafür stellen wir Ihnen auf unserer Plattform kostenpflichtig Speicherplatz zur Verfügung („Notfallspeicher“). Die Informationen müssen Sie selbst eingeben, pflegen und können sie jederzeit ändern und/oder löschen. Für den Inhalt, den Umfang, die Zweckmäßigkeit, die Richtigkeit und die Aktualität dieser Informationen sind Sie ausschließlich allein verantwortlich. Wir sind insoweit nicht zu einer Prüfung verpflichtet und nehmen eine solche Prüfung auch nicht vor.

Sinn und Zweck des „Notfallspeicher“ ist es, im Notfall darauf angewiesenen Dritten – etwa Ersthelfern und Krankenhausmitarbeitern – einen Zugang zu erforderlichen oder zweckmäßigen Informationen über Sie und Ihren Gesundheitszustand zur Verfügung zu stellen. Diese von Ihnen eigenverantwortlich gespeicherten Informationen werden von uns online zum Abruf bereitgehalten, wobei der Zugang für Dritte durch Eingabe individueller Zugangsdaten oder über einen QR-Code möglich ist. Zu diesem Zweck erhalten Sie eine Notfallkarte im Scheckkartenformat, auf der die Zugangsdaten bzw. der QR-Code und weitere im Notfall wichtige Informationen enthalten sind. Wir empfehlen Ihnen deshalb, diese Notfallkarte zu erwerben und jederzeit gut auffindbar bei sich zu tragen.

Darüber hinaus können Sie über das Shop System auf unserer Plattform („Notfallspeicher.de Shop“) zusätzliche kostenpflichtige Leistungen erwerben (z.B. Musterformulare für rechtliche Dokumente, sonstige Notfall-Produkte etc.). Zu weiteren Einzelheiten verweisen wir auf unser Preis- und Leistungsverzeichnis sowie auf die sonstigen Anleitungen und Erläuterungen unter „notfallspeicher.de“.

Mit dem Betrieb der Plattform sowie der Speicherung und Bereithaltung der Informationen haben wir die 1&1 IONOS SE, Elgendorfer Str. 57, 56410 Montabaur, als Kooperationspartner und Auftragsverarbeiter beauftragt. Die 1&1 IONOS SE ist gemäß ISO 9001 & 27001 zertifiziert und gewährleistet eine Erreichbarkeit ihrer Server von 99 % im Jahresmittel. Davon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von 1 & 1 IONOS liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), nicht zu erreichen sind. Da diese Erreichbarkeit nur einen statistischen Mittelwert darstellt, können wir leider nicht gewährleisten, dass unsere Plattform zu jedem beliebigen Zeitpunkt auch tatsächlich erreichbar ist, insbesondere in dem Moment, wenn ein Notfall auftritt.

2.1. Speicherung und Bereithaltung von Daten
Sie können auf unserer Plattform folgende ihrem Inhalt nach vordefinierten Daten speichern:

  • Stammdaten (Anrede, Name, Vorname, Geburtstag, Adresse, E-Mail, Telefon, Foto).
  • Medizinische Daten (Blutgruppe, Allergien/Unverträglichkeiten, Medikamente und Dosierung, sonstige medizinische Besonderheiten).
  • Notfallkontakt (Anrede, Name, Vorname, Adresse, E-Mail, Telefon).
  • Hilfebedürftige Personen (Anrede, Name, Vorname, Adresse, E-Mail, Telefon, Hilfebedarf).
  • Hilfebedürftige Tiere (Art, Name, Adresse, Hilfebedarf).

Andere Daten dürfen nicht gespeichert werden.

2.2. Speicherung und Bereithaltung von Dateien
Daneben können Sie auf unserer Plattform Dateien folgenden Inhalts speichern:

  • Rechtliche Dokumente (Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung, Sorgerechtsverfügung).
  • Medizinische Dokumente (Impfpass, Mutterpass, Allergiepass, sonstiges medizinisches Dokument).

Dateien mit anderen Inhalten dürfen nicht gespeichert werden. Die zulässigen Dateiformate und -größen ergeben sich aus unserem Preis- und Leistungsverzeichnis.

2.3. Musterformulare
Für die unter Ziff. 2.2 genannten rechtlichen Dokumente stellen wir Ihnen auf Wunsch standardisierte Musterformulare zur Verfügung (Basis-Dokumente). Diese wurden von unserem Kooperationspartner Rechtsanwaltskanzlei Sylvia Weiße, erstellt (https://kanzlei-weisse.de/impressum.php). Die Nutzung dieser Musterformulare ist kostenpflichtig. Zulässig ist die Speicherung von uns zur Verfügung gestellter, standardisierter Dokumente (Basis-Dokumente), von unserem Kooperationspartner Rechtsanwaltskanzlei Sylvia Weiße erstellter individueller Dokumente (Premium-Dokumente) sowie von eigenen, bei Ihnen bereits vorhandenen Dokumenten.

Im Zusammenhang mit der Zurverfügungstellung der Musterformulare weisen wir auf folgendes hin:

a. Keine Rechtsberatung / keine Gewährleistung für die Geeignetheit im Einzelfall und für die Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung
Wir übernehmen Ihnen gegenüber keine Rechtsberatung. Eine einzelfallbezogene rechtliche Prüfung Ihrer persönlichen Situation bzw. Bedürfnisse ist ausgeschlossen, unsere Leistung beschränkt sich auf die Zurverfügungstellung der Musterformulare. Diese berücksichtigen keine individuellen Umstände des jeweiligen Einzelfalls, werden nicht laufend unter Berücksichtigung der jeweils aktuellen Rechtsprechung aktualisiert und können daher eine individuelle Rechtsberatung nicht ersetzen. Wir übernehmen daher keine Gewähr dafür, dass die Musterformulare für Ihre konkreten Bedürfnisse auch tatsächlich geeignet sind.

b. Nutzung nur für eigene private Zwecke
Sie dürfen unsere Musterformulare nur für eigene private Zwecke und nur im Rahmen unserer Angebote nutzen. Jede andere, insbesondere gewerbliche Nutzung sowie jede (auch unentgeltliche) Überlassung der Musterformulare an Dritte ist ausdrücklich untersagt. Die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke ist nach den Vorschriften der §§ 106 ff. des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) strafbar und kann daneben auch zivilrechtlich u.a. durch einstweilige Verfügungen und Schadensersatzklagen verfolgt werden.

2.4. Individuelle Formulare
Wir stellen Ihnen auf unserer Plattform exklusiv einen Link zum externen Shop System (kanzlei-weisse.shop) der Rechtsanwaltskanzlei Sylvia Weiße, August-Bebel-Str. 12, 04824 Beucha bei Leipzig zur Verfügung (Premium-Dokumente). Darüber können Sie unter Berücksichtigung Ihrer persönlichen Bedürfnisse individuelle rechtliche Dokumente (z.B. Vorsorgeverfügungen) erstellen lassen und direkt von der Rechtsanwaltskanzlei Sylvia Weiße erwerben. Dabei handelt es sich lediglich um einen unentgeltlichen zusätzlichen Service unserseits. Dessen jederzeitige Einstellung behalten wir uns vor.

Wir erbringen Ihnen gegenüber in diesem Zusammenhang keinerlei Leistungen, schulden insbesondere auch keine erfolgreiche Vermittlung. Sämtliche Leistungen im Zusammenhang mit der Erstellung individueller rechtlicher Dokumente und damit verbundener Rechtsberatung erbringt allein die Rechtsanwaltskanzlei Sylvia Weiße, in eigener Verantwortung. Die Vereinbarung der Bedingungen, die für ein von Ihnen gegenüber der Rechtsanwaltskanzlei Sylvia Weiße etwa erteiltes Mandat gelten, erfolgt unmittelbar zwischen Ihnen und der Rechtsanwaltskanzlei Sylvia Weiße.

3. Preise und Zahlungsbedingungen
Die Preise für unsere Leistungen finden Sie auf unserer Plattform unmittelbar bei den jeweiligen Angeboten sowie in unserem Preis- und Leistungsverzeichnis.

Zahlungen sind nach Vertragsschluss sofort fällig. Ausstehende Zahlungen für ein Abonnement sind spätestens 30 Tage nach Zugang unserer Zahlungserinnerung bei Ihnen fällig.
Die Zahlungsabwicklung erfolgt ausschließlich über unseren Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland). Über diesen können kostenfrei Zahlungen beispielsweise per Kreditkarte oder per Lastschrift erfolgen, ohne dass dafür ein PayPal-Konto nötig ist.

4. Vertragsschluss

a. Bei Einrichtung eines „Kontos“
Voraussetzung für die Nutzung aller unserer Angebote ist die Einrichtung eines „Kontos“ durch Sie über unsere Plattform, zu dem Sie mit einem von Ihnen bei der Registrierung selbst definierten Passwort Zugriff haben. Das Anlegen eines „Kontos“ ist kostenlos, erfolgt über die Funktion „JETZT REGISTRIEREN“ und setzt Ihre Zustimmung zu diesen AGB sowie die Kenntnisnahme unserer Datenschutzerklärung voraus. Die Registrierung ist erst dann erfolgreich abgeschlossen, wenn Sie dies durch Anklicken des Links in Ihrer Verifizierungs-E-Mail bestätigt haben.

b. Bei Erwerb des „Notfallspeichers“ und weiterer Produkte
Haben Sie ein Konto eingerichtet, können Sie damit über unser Shopsystem „nofallspeicher.de Shop“ kostenpflichtig einen „Notfallspeicher“ buchen und weitere Angebote nutzen bzw. Produkte erwerben (z.B. Musterformulare). Beim „Notfallspeicher“ handelt es sich um ein jährliches Abonnement.

Ihr verbindliches Vertragsangebot erfolgt durch Auswahl und Ablegen des Produktes in den „Warenkorb“ unseres „nofallspeicher.de Shops“ und Betätigen des Buttons „Kasse“ bzw. „Weiter zur Kasse“ oder „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ (Bestellung). Vor Abschicken der Bestellung können Sie deren Daten jederzeit ändern und einsehen.

Daraufhin schicken wir Ihnen per E-Mail eine automatische Empfangsbestätigung mit dem Betreff „Bestätigung Ihrer Bestellung bei notfallspeicher.de“ zu, in welcher Ihre Bestellung nochmals aufgeführt wird und die Sie über die Funktion „Drucken“ ausdrucken können (Bestellbestätigung). Die Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Vertragsangebots dar.

Der Vertragsschluss erfolgt erst durch Freischaltung des „Notfallspeichers“ bzw. der weiteren Produkte durch uns nach Zahlungseingang.

Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Spätestens bei Lieferung der Ware bzw. Ausführung der Dienstleistung wird Ihnen der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und ggf. Auftragsbestätigung) auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes von uns gespeichert.

5. Vertragsdauer und Kündigung
Verträge über unsere Leistungen „Speichern und Bereithaltung von Daten und Dateien“ (Ziff. 2.1 und 2.2 oben) haben eine Mindestlaufzeit von 1 Jahr, gerechnet ab dem Datum des Vertragsschlusses. Sie verlängern sich jeweils um ein Jahr, wenn sie nicht von einer Partei mit einer Frist von drei Monaten vor Ablauf der Vertragsdauer in Textform gekündigt werden.

Verträge über die Zurverfügungstellung von Musterformularen (Ziff. 3 oben) haben keine „Laufzeit“, da Musterformulare jeweils einmalig zur Verfügung gestellt werden. Dieser Dienst kann mit Wirkung für die Zukunft unsererseits jederzeit ohne Vorankündigung eingestellt werden.

Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung bleibt unberührt. Als wichtiger Grund für eine solche Kündigung durch uns gilt insbesondere:

  • Ein schuldhafter Verstoß gegen Ihre Verpflichtungen aus Ziff. 8 (Datenschutz);
  • ein Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen sowie
  • die Speicherung von nach diesem Vertrag unzulässigen Dokumenten bzw. von Dateien mit nach diesem Vertrag unzulässigen Inhalten.

6. Haftung
Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

In sonstigen Fällen haften wir – soweit im nachfolgenden Absatz nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens.

In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der nachfolgenden Regelung ausgeschlossen.

Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.

7. Datenschutz
Personenbezogene Daten dürfen Sie nur speichern, wenn und soweit es sich um Daten handelt,

  • die Sie selbst betreffen;
  • die Dritte betreffen, die in die Verarbeitung ihrer Daten im Rahmen der Nutzung unserer Plattform eingewilligt haben;
  • die Dritte betreffen, an deren Verarbeitung im Rahmen der Nutzung unserer Plattform Sie jedoch ein überwiegendes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f) der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) haben.

Die Speicherung von personenbezogenen Daten minderjähriger Dritter (z.B. Ihrer Kinder) ist ungeachtet dessen nur zulässig

  • bis zum vollendeten 16. Lebensjahr mit Zustimmung aller Personensorgeberechtigten;
  • ab dem vollendeten 16. Lebensjahr mit Zustimmung des betroffenen Minderjährigen selbst und zusätzlich mit Zustimmung aller Personensorgeberechtigten.

Auf Verlangen sind Sie uns gegenüber zum unverzüglichen Nachweis dieser Voraussetzungen verpflichtet.
Mit Speicherung der Daten Dritter sichern Sie uns zu, dass die vorgenannten Voraussetzungen vorliegen und stellen uns insoweit von einer Haftung Dritten gegenüber, von Schadensersatzansprüchen Dritter und von sonstigen Ansprüchen aus einer unzulässigen Speicherung personenbezogener Daten Dritter frei. Von dieser Freistellung umfasst sind auch unsere Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung in angemessener Höhe.
Im Übrigen verweisen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen unseres Angebots auf unsere gesonderte Datenschutzerklärung.

8. Schlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist.
Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

9. Schlussbestimmungen
Auf Verträge zwischen uns und Ihnen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte tritt eine den Interessen beider Parteien und dem Geist des Vertrages an der nächsten kommenden Regelung, notfalls die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.